Gesetzliche Regelungen

Grundlage der Einführung der Umwelt-Plakette ist die am 16.10.2006 im Bundesanzeiger veröffentlichte Verordnung über die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge vom 10.10.2006, die bundesweit zum 01.03.2007 in Kraft getreten ist und auch unter der Bezeichnung 35. BImSchV bekannt ist.

Demnach können Städte, Kommunen und Gemeinden ab dem 01.03.2007 in ihren Grenzen sogenannte Umweltzonen ausweisen, zu denen die Zufahrt nur noch eingeschränkt erlaubt wird. Fahrzeuge, die nicht über die entsprechenden Plaketten verfügen haben kein Zufahrtsrecht.
In einer 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung stimmte am 14.11.2007 der Bundesrat weiteren Änderungen der Bundesregierung zu, die Regelungen zum G-Kat und den Partikelminderungssystemen beinhaltete.

Die Einrichtung von Umweltzonen in Deutschland basiert auf zwei Richtlinien der Europäischen Kommission:
Richtlinie 1996/62/EG des Rates über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität  vom 27.09.1996,  in der in  Artikel  8, Absatz 3 die Einrichtung von Schutzzonen ermöglicht wird und der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über die Grenzwerte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft vom 22.04.1999 mit dem Hinweis in Artikel 5, Absatz 5.

In der 39. BImSchV über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen wurde dann noch am 02.08.2010 die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in deutsches Recht umgesetzt.

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