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Aktuelle Meldungen zu Umweltzonen und Luftschadstoffen

Ist der Dieselplan EU-rechtswidrig?

Es brauchte Monate, bevor die Koalition sich über das Diesel-Thema einigte. Nun stellt sich Luxemburg gegen das Konzept und beschwert sich bei der EU-Kommission. Das Kernargument ist, dass nicht nur Deutsche von Dieselfahrverboten betroffen wären, sodass die gezielten Hilfen eine Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern wären.