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Umwelt-Plakette.de Aktuelles 2019-12-19

Aktuelle Meldungen zu Umweltzonen und Luftschadstoffen

Muss Söder in Haft?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute über eine mögliche Zwangshaft gegen Ministerpräsident Markus Söder und weitere Amtsträger. Zu dem Verfahren kam es, da Bayern ein 2012 gefälltes, rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt hatte – die Deutsche Umwelthilfe hatte Klage eingereicht.