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Umwelt-Plakette.de Aktuelles 2019-09-05

Aktuelle Meldungen zu Umweltzonen und Luftschadstoffen

Verwirrung über mögliche Haftstrafen

Zurzeit verhandelt der Europäische Gerichtshof über etwaige juristische Konsequenzen für deutsche Politiker. Grundlage der Klage, welche durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eingebracht wurde, ist die angebliche Missachtung beschlossener Fahrverbote in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern.

"Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich", gab sich der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) gelassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach eigenen Angaben keinen Politiker ins Gefängnis bringen. "Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen", betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor Prozessbeginn in Luxemburg.