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Aktuelle Meldungen zu Umweltzonen und Luftschadstoffen

Neues Gesetz diktiert Regeln zu Dieselfahrverboten

Wann sind Dieselfahrverbote verhältnismäßig? Wer kann von Dieselfahrverboten betroffen sein? Die Antworten auf diese Fragen will die Regierung künftig nicht mehr den Richtern und lokalen Verantwortlichen überlassen, sondern bestimmt von oben. Gestern ging das neue Gesetz durch den Bundestag, welches vorsieht, dass Fahrverbote für ältere Benziner sowie Dieselfahrzeuge erst ab 50 µg/m³ eingeführt werden dürfen. Auch welche Fahrzeugtypen nicht von den Fahrverboten betroffen seien sollen, wird vorgeschrieben: viele Fahrzeuge, die für das Stadtmanagement wichtig sind – ok – aber auch EURO 6 Diesel sollen durch die Reihe weg, von Fahrverboten ausgenommen sein. Also, Dieselgate und falsche Messwerte haben nie existiert? Und wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Welches Entscheidungsrecht haben nun noch die Richter, die bereits mehrere Fahrverbote als notwendig bezeichnet haben?