Aktuelle Meldungen zu Umweltzonen und Luftschadstoffen

74 Verfahren gegen Deutschland

Die Bundesrepublik verstößt gegen eine Vielzahl an EU-Bestimmungen und befindet sich noch vor Spanien auf einem der hintersten Plätze. Kaum einer verstößt gegen mehr Vorgaben als Deutschland. Dabei belegt das Verkehrsministerium den ersten Platz, hier liegen 20 Vertragsverfahren vor, das Umweltministerium folgt mit 16 Verfahren, darauf folgt das Finanzministerium. Bisher sind nur 12 der 74 Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.