Aktuelle Meldungen zu Umweltzonen und Luftschadstoffen

Kritik am Freistaat

Gestern wurde in München die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen den Freistaat Bayern verhandelt. Weil Bayern keinen ordentlichen Luftreinhalteplan für die luftverpestete Stadt München vorlegt und der Landeshauptstadt sogar verbietet, eine neue Verkehrsregulierung in Betracht zu ziehen, klagte die DUH 25.000 Euro Zwangsgeld sowie Zwangshaft für die Umweltministerin. Gleich zu Beginn der Verhandlung gab die Richterin bekannt, dass man von Zwangshaft absehen würde, allerdings wurde scharfe Kritik am Vorgehen des Freistaates geübt und auch der Forderung nach Zwangsgeld wurde nachgegeben. Jürgen Resch, Chef der DUH zu dem Thema: „Es stellt sich doch die Frage, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert, wenn der Staat sogar die Zwangsgelder mittlerweile zahlt, aber trotzdem die damit verbundenen Maßnahmen nicht ergreift. Wir bewegen uns in Bayern auf eine Bananenrepublik zu“.