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Umwelt-Plakette
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Umweltzone Stuttgart - Was ist geplant? Die Stuttgarter Umweltzone besteht seit 01.03.2008 Eine Karte und weitere Information der Umweltzone Stuttgart finden sie hier Innerhalb der dargestellten Fläche gehören folgende Straßen nicht zur Umweltzone:
Daten und Fakten Größe der Umweltzone: 207 km² Start der Umweltzone: 01.03.2008: 2. Stufe der Umweltzone: 01.07.2010: 3. Stufe der Umweltzone: 01.01.2012: Zum Start innerhalb der Umweltzone zugelassene Fahrzeuge: 390.000 Aktuelles zur Stuttgarter Umweltzone Lokale Ausnahmeregelungen und Besonderheiten Welche allgemeinen Voraussetzungen muss ich für eine Ausnahmeregelung erfüllen? Wer fällt unter die Allgemeinverfügung? Die im öffentlichen Interesse gewährten Ausnahmen werden im Wege der Allgemeinverfügung für folgenden Fahrzeugverkehr zugelassen (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 3 vom 17. Januar 2008):
Welche Nachweise sind dazu Voraussetzung und mitzuführen?
Wenn die Nachrüstung oder ein Ersatz des Fahrzeuges zu einer Gefährung der wirtschaftlichen Existenz führen sollte, ist dies beim Antrag auf Einzelgenehmigung glaubhaft zu machen.
Wer kann einen Antrag stellen? Einen Antrag kann nur der Fahrzeughalter stellen. Ein Wohn- oder Betriebssitz innerhalb der Umweltzone ist nicht erforderlich. Auch wer außerhalb Stuttgarts seinen Wohn- oder Betriebssitz hat, kann eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Wo muss ich den Antrag stellen? Die Ausnahmegenehmigung wird von der Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart erteilt: Landeshauptstadt Stuttgart Amt für Öffentliche Ordnung -Straßenverkehrsbehörde (32-31)- Eberhardstraße 35 70173 Stuttgart Welche Unterlagen muss ich einreichen? Für die Antragstellung müssen die vorgesehenen Antragsformulare verwendet werden, die Sie bei den Bürgerbüros und der Straßenverkehrsbehörde erhalten oder hier herunterladen können: Je nach Begründung Ihres Antrages müssen die im Antrag genannten Unterlagen (gegebenenfalls als Kopie) beigefügt werden, damit die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nachvollziehbar sind. In jedem Fall ist die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (=Fahrzeugschein) das Fahrzeuges erforderlich. Wir sind bemüht, die Anträge möglichst schnell und kostengünstig (d. h. mit dem Regelsatz von 53 Euro) zu bearbeiten. Bitte reichen Sie daher Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein und geben Sie für Rückfragen eine Telefonnummer an. Werden Ausnahmegenehmigungen anderswo anerkannt? Für Stuttgart erteilte Einzelgenehmigungen werden auch in anderen Umweltzonen innerhalb von Baden-Württemberg (wie beispielsweise Ludwigsburg oder Leonberg) anerkannt, sofern sie nicht ausdrücklich auf Stuttgart beschränkt worden sind. Die Allgemeinverfügungen in den Umweltzonen innerhalb von Baden-Württemberg sind alle inhaltlich gleich. Für Fahrten, die Stuttgart nicht berühren, ist eine Einzelgenehmigung bei den jeweiligen Land- bzw. Stadtkreisen zu beantragen.
Wichtige Links zur Umweltzone Stuttgart
Maßnahmen der Stadt Stuttgart gegen Feinstaub Archiv Umweltzone ab 01.03.2008 in Stuttgart Zusammen mit sieben anderen Städten des Regierungsbezirks Stutgart, Leonberg, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd, Ilsfeld, Herrenberg und Pleidelsheim wird in Stuttgart die erste Stufe der Umweltzone zum 1. März 2008 eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt dürfen grundsätzlich nur noch Fahrzeuge mit einer Umwelt- oder Feinstaubplakette in die Umweltzone einfahren. In einer zweiten Stufe ab dem 01.01.2012 dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit einer grünen oder gelben Plakette einfahren. Das Regierungspräsidium Stuttgart veröffentlicht eine Karte der Umweltzone Stuttgart im Internet. Lesen Sie hier den Luftreinhalte-/Aktionsplan für den Regierungsbezirk Stuttgart Welche Ausnahmeregelungen gibt es? Für Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in der Umweltzone gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme". Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung ist also stets die Bescheinigung, dass für das Kfz derzeit kein geeignetes Nachrüstungssystem verfügbar ist. Diese wird von einer AU-Werkstätte ausgestellt, einem Prüfingenieur oder einer technischen Überwachungsorganisation. Sie gilt ein Jahr. Die Stadtverwaltung erwartet noch Ausführungsbestimmungen des Landes zum Erlass einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Befreiung von Transporten lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen. Diese Transporte benötigen keine förmliche Ausnahmegenehmigung. Sie müssen aber die Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit mitführen. Näheres dazu wird noch veröffentlicht werden. Für darüber hinaus gehende berechtigte Einzelinteressen an einer Ausnahmegenehmigung wird das Land noch einen Verfahrenskatalog erlassen. Fragen kann das Amt für öffentliche Ordnung erst dann verbindlich beantworten, wenn alle dazu angekündigten landeseinheitlichen Regelungen vorliegen (voraussichtlich im Januar 2008). Auskunft wird dann erteilt unter den Nummern 216 - 15 95 und - 51 41.
Tübingen ist etwas weiter in seinen Veröffentlichungen Unter http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2007_474.pdf veröffentlicht die Verwaltung der Stadt Tübingen die Vorlage 474/2007, Datum: 27.11.2007 Ausnahmen von Fahrverboten in den Umweltzonen Vorbemerkung Die Luftreinhalte- und Aktionspläne in Baden-Württemberg sehen in den ausgewiesenen Umweltzonen ganzjährige Fahrverbote für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 nach der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) vor. Betroffen sind Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm EURO 2 nicht erfüllen und Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator. Generelle Ausnahmen für bestimmte Fahrten und Fahrzeuge enthält bereits die Kennzeichnungsverordnung des Bundes (Ziffer I.). In Baden-Württemberg haben sich die kommunalen Spitzenverbände, die Regierungspräsidien und das Umweltministerium auf ergänzende und landesweit einheitliche Ausnahmeregelungen verständigt (gemäß § 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung), die für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg gelten (Ziffer II.). I. Bundesweit geltende generelle Ausnahmen Nach Anhang 3 der Kennzeichnungsverordnung des Bundes fallen bestimmte Fahrten und Fahrzeuge nicht unter das Fahrverbot und bedürfen auch keiner gesonderten Ausnahmegenehmigung. Dazu zählen u.a.: 1. Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 der StVO wie Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei sowie des Rettungswesens, der Kranken- und Behindertenversorgung, militärische 2. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge; 3. in Vorbereitung ist außerdem eine Ausnahme für:Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug Zulassungsverordnung),die ein 'H-Kennzeichen' oder ein '07-Kennzeichen' (nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung) führen. II. Landesweit geltende Ausnahmeregelungen In Baden-Württemberg sollen für bestimmte Fahrten über die Bundesvorgaben hinaus gehende generelle Ausnahmen (Ziffer II.1) geschaffen werden. Die Bürgermeister- bzw. Landratsämter der Stadt und Landkreise (untere Immissionsschutzbehörden) können darüber hinaus für einzelne Fahrten Ausnahmen erteilen (Ziffer II.2). II.1 Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für eine in Baden-Württemberg geltende Ausnahme sind: 1. Dass ein Fahrzeug technisch nicht nachgerüstet werden kann: Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme". Dies muss durch eine Bescheinigung durch eine AU-Werkstatt, Technische Überwachungsorganisation oder ein Prüfingenieur bestätigt werden. Der Fahrzeughalter muss die Bestätigung mit sich führen. 2. Oder: Eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies liegt vor, wenn die Nachrüstkosten den Zeitwert des Fahrzeugs übersteigen oder die Nachrüstungskosten bei Gewerbetreibenden zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würden. Dies muss durch das Bürgermeister- bzw. Landratsamt des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises bestätigt werden. Der Fahrzeughalter muss die Bestätigung mit sich führen. II.2 Generelle Ausnahmen für bestimmte Fahrten Nach Vorliegen und Bestätigung einer der genannten allgemeinen Voraussetzungen sollen von Fahrverboten generell ausgenommen werden: 1. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, von Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie von Wochen- und Sondermärkten. 2. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden sowie für soziale und pflegerische Hilfsdienste. 3. Fahrten von Sonderfahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke: Spezialfahrzeuge wie Kräne, Schwerlasttransporter und spezielle Zugmaschinen von Schaustellern; Fahrten von Oldtimern ohne besonderes Oldtimerkennzeichen sowie von ausländischen Oldtimern; PKW mit geregeltem Katalysator, die nicht bereits in der Kennzeichnungsverordnung freigestellt wurden, aber über einen geregelten Katalysator verfügen (Schlüsselnummern 03, 04, 09 und 11) sowie Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen. II.3 Ausnahmen in Einzelfällen Bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzung (Ziffer II.1) können im Einzelfall und auf Antrag von der örtlichen Behörde Ausnahmen erteilt werden für Fahrten zur Wahrnehmung überwiegend und unaufschiebbarer Einzelinteressen, insbesondere für - notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. Dialysepatienten u. ä.), - Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖV ausweichen können, - Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs-/Produktionsprozessen, wie beispielsweise die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inkl. Werkverkehr, soweit Alternativen nicht vorhanden sind.
Einrichtung der Umweltzone zum 1. Juli 2007 wird verschoben Das Umweltministerium und kommunale Spitzenverbände haben sich am 4. April 2007 darauf verständigt, die Einrichtung der Umweltzone in der Landeshauptstadt zu verschieben. Aufgrund der hohen Feinstaubbelastung sollte in der Landeshauptstadt zum 1. Juli 2007 die Umweltzone eingerichtet und Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit einem zu hohen Ausstoß von Feinstaubpartikeln eingeführt werden. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster äußerte sich zufrieden über diese Entscheidung. "Mir ist es außerordentlich wichtig, dass zunächst alle offenen Rechtsfragen geklärt werden. Die Bürger dürfen nicht noch weiter verunsichert werden." Weitere Informationen der Stadtverwaltung zur Einführung der Umweltzonen in Stuttgart erhalten Sie hier ...
Die Handwerkskammer Stuttgart meldet: |
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Formular zur Bescheinigung der Nicht-Nachrüstbarkeit (PDF - 438 KB)
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