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Umwelt-Plakette
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Umweltzone Mannheim - Was ist geplant? Die Mannheimer Umweltzone besteht seit 01.03.2008 Das Umweltministerium von Baden Württemberg veröffentlicht im Internet die folgende Karte der Mannheimer Umweltzone: Daten und Fakten Größe der Umweltzone: 7,5 km² Start der Umweltzone: 01.03.2008: 2. Stufe der Umweltzone: 01.01.2012: 3. Stufe der Umweltzone: vorrausichtlich 01.01.2013t: Zum Start innerhalb der Umweltzone zugelassene Fahrzeuge: 30.042
Aktuelles zur Mannheimer Umweltzone Lokale Ausnahmeregelungen und Besonderheiten Ausnahmen von der Plakettenpflicht Die Ausnahme von der Plakettenpflicht kann auf drei Arten erfolgen:
Grundvoraussetzung für Ausnahmen ist jedoch, dass eine Nachrüstung technisch nicht möglich oder aber aus wirtschaftlichen Gründen eine Nachrüstung nicht zumutbar ist und dem Halter des Fahrzeugs für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für die Halter eines Kraftfahrzeugs kann eine Ausnahmegenehmigung ferner nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. November 2007 auf ihn zugelassen wurde. 1. Ausnahmen nach der 35. BImSchV (Kennzeichnungsverordnung) Nach der Kennzeichnungsverordnung sind von den Fahrverboten befreit:
Eine behördliche Ausnahmegenehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. 2. Allgemeinverfügung Die Stadtverwaltung hat für Fahrten, die im öffentlichen Interesse liegen, eine Unter diese Allgemeinverfügung fallen Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in der Umweltzone, Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und den Schlüsselnummern 03, 04, 09 und 11, Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem oder Ausfuhrkennzeichen nach Fahrzeugzulassungsverordnung sowie Fahrten von Oldtimern mit H- oder rotem Oldtimerkennzeichen. Sofern Fahrzeughalter von der Allgemeinverfügung betroffen sind, wird von der Behörde kein Einzelbescheid ausgestellt. Eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung ist jedoch im Fahrzeug mitzuführen. Fahrer von Oldtimern (ohne H-Kennzeichen) müssen ein spezielles Gutachten nach der Fahrzeugzulassungsverordnung vorweisen können. Die Ausnahmen sind bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Diese Regelungen gelten für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg.
3. Einzelfallgenehmigung Bei Vorliegen besonderer Härten können in besonderen Fällen aufgrund einer Einzelfallprüfung Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Zu den Ausnahmen gehören z. B. Fahrten für Arztbesuche von Dialysepatienten, Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖV ausweichen können, Fahrten zur Belieferung und Entsorgung von Baustellen, zur Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und dem Versand von Waren aus der Produktion sowie Einzelfahrten aus speziellen Anlässen. Für Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall ist der Fachbereich Baurecht und Umweltschutz der Stadt Mannheim zuständig (Collini-Center, 68161 Mannheim). Neben der Begründung des Antrags ist eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung sowie eine Kopie des Fahrzeugscheins und ggf. weitere Unterlagen einzureichen. Grundvoraussetzung für Ausnahmen ist jedoch, dass eine Nachrüstung technisch nicht möglich oder aber aus wirtschaftlichen Gründen eine Nachrüstung nicht zumutbar ist und dem Halter des Fahrzeugs für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für die Halter eines Kraftfahrzeugs kann eine Ausnahmegenehmigung ferner nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. November 2007 auf ihn zugelassen wurde. Formular Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung Wichtige Links zur Umweltzone Mannheim Informationsseiten der Stadt Mannheim zu ihrer Umweltzone Luftreinhalte und Aktionsplan Mannheim inkl. Maßnahmenbewertung
Archiv
Umweltzone in Mannheim ab 01.03.2008 Tübingen ist etwas weiter in seinen Veröffentlichungen Unter http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2007_474.pdf veröffentlicht die Verwaltung der Stadt Tübingen die Vorlage 474/2007, Datum: 27.11.2007 Als Anlage 2 zu dieser Berichtsvorlage ist auch der neueste Stand der Ausnahmeregelungen dargestellt. Diese gelten voraussichtlich auch für die weiteren Umweltzonen in Baden- Württemberg, Stuttgart, Mannheim, Ludwigsburg, Leonberg, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld und sehen wie folgt aus: Ausnahmen von Fahrverboten in den Umweltzonen Vorbemerkung Die Luftreinhalte- und Aktionspläne in Baden-Württemberg sehen in den ausgewiesenen Umweltzonen ganzjährige Fahrverbote für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 nach der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) vor. Betroffen sind Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm EURO 2 nicht erfüllen und Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator. Generelle Ausnahmen für bestimmte Fahrten und Fahrzeuge enthält bereits die Kennzeichnungsverordnung des Bundes (Ziffer I.). In Baden-Württemberg haben sich die kommunalen Spitzenverbände, die Regierungspräsidien und das Umweltministerium auf ergänzende und landesweit einheitliche Ausnahmeregelungen verständigt (gemäß § 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung), die für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg gelten (Ziffer II.). I. Bundesweit geltende generelle Ausnahmen Nach Anhang 3 der Kennzeichnungsverordnung des Bundes fallen bestimmte Fahrten und Fahrzeuge nicht unter das Fahrverbot und bedürfen auch keiner gesonderten Ausnahmegenehmigung. Dazu zählen u.a.: 1. Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 der StVO wie Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei sowie des Rettungswesens, der Kranken- und Behindertenversorgung, militärische 2. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge; 3. in Vorbereitung ist außerdem eine Ausnahme für:Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug Zulassungsverordnung),die ein 'H-Kennzeichen' oder ein '07-Kennzeichen' (nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung) führen. II. Landesweit geltende Ausnahmeregelungen In Baden-Württemberg sollen für bestimmte Fahrten über die Bundesvorgaben hinaus gehende generelle Ausnahmen (Ziffer II.1) geschaffen werden. Die Bürgermeister- bzw. Landratsämter der Stadt und Landkreise (untere Immissionsschutzbehörden) können darüber hinaus für einzelne Fahrten Ausnahmen erteilen (Ziffer II.2). II.1 Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für eine in Baden-Württemberg geltende Ausnahme sind: 1. Dass ein Fahrzeug technisch nicht nachgerüstet werden kann: Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme". Dies muss durch eine Bescheinigung durch eine AU-Werkstatt, Technische Überwachungsorganisation oder ein Prüfingenieur bestätigt werden. Der Fahrzeughalter muss die Bestätigung mit sich führen. 2. Oder: Eine Nachrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies liegt vor, wenn die Nachrüstkosten den Zeitwert des Fahrzeugs übersteigen oder die Nachrüstungskosten bei Gewerbetreibenden zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würden. Dies muss durch das Bürgermeister- bzw. Landratsamt des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises bestätigt werden. Der Fahrzeughalter muss die Bestätigung mit sich führen. II.2 Generelle Ausnahmen für bestimmte Fahrten Nach Vorliegen und Bestätigung einer der genannten allgemeinen Voraussetzungen sollen von Fahrverboten generell ausgenommen werden: 1. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, von Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie von Wochen- und Sondermärkten. 2. Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden sowie für soziale und pflegerische Hilfsdienste. 3. Fahrten von Sonderfahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke: Spezialfahrzeuge wie Kräne, Schwerlasttransporter und spezielle Zugmaschinen von Schaustellern; Fahrten von Oldtimern ohne besonderes Oldtimerkennzeichen sowie von ausländischen Oldtimern; PKW mit geregeltem Katalysator, die nicht bereits in der Kennzeichnungsverordnung freigestellt wurden, aber über einen geregelten Katalysator verfügen (Schlüsselnummern 03, 04, 09 und 11) sowie Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen. II.3 Ausnahmen in Einzelfällen Bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzung (Ziffer II.1) können im Einzelfall und auf Antrag von der örtlichen Behörde Ausnahmen erteilt werden für Fahrten zur Wahrnehmung überwiegend und unaufschiebbarer Einzelinteressen, insbesondere für - notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. Dialysepatienten u. ä.), - Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖV ausweichen können, - Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs-/Produktionsprozessen, wie beispielsweise die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inkl. Werkverkehr, soweit Alternativen nicht vorhanden sind. Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd, Ilsfeld, Tübingen, Mannheim Die Wormser Zeitung vom 06.01.2007 stellt die Pläne für die Innenstadt von Mannheim wie folgt dar: Wormser Zeitung vom 06.01.2007: 45 mal habe die Feinstaubbelastung im vergangenen Jahr die zulässigen Grenzwerte überschritten. "Und so musste die Stadt laut Bundesimmissionsschutzgesetz gegensteuern", sagt Krah. Frühestens ab März solle es die roten, grünen und blauen Plaketten geben. Eng könne es für Fahrzeuge werden, die vor 1993 gekauft wurden. "Da gilt es im Zweifelsfall, sich bei einer guten Werkstatt beraten zu lassen - ob man nachrüsten muss und ob sich das überhaupt lohnen würde." Für Diesel-Staubfilter gebe es sogar 330 Euro vom Staat geschenkt, das decke etwa die Hälfte der Kosten - und dann könne man noch fünf Jahre fahren. "Bisher war als Start für die Umweltzone der 1.Juli vorgesehen, aber jetzt wird darüber diskutiert, ihn in den Herbst zu verschieben", sagt Krah. "Denn die Regelung stammt vom vergangenen Oktober - und das Argument ist: Die Menschen sollen wenigstens ein Jahr Zeit haben, sich darauf einzustellen." Er selbst fände es gut, wenn den Leuten mehr Zeit bliebe, um umzurüsten oder ein neues Auto anzuschaffen. "Denn es geht uns ja nicht darum, Bußgelder zu kassieren, sondern dass die Fahrzeuge sauberer werden." Weiter in der Meldung hier ... Als Umweltzone wird ein, meist im Innenstadtgebiet liegender Raum bezeichnet, indem für bestimmte Fahrzeuge ein Fahrverbot ausgesprochen wird, um die Luftbelastung durch die Emission gesundheitsschädlichen Feinstaubs und Stickoxiden (beides sind Bestandteile von Autoabgasen) zu senken. In diesem Zusammenhang sind auch die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu erwähnen, für die jetzt auf freiwilliger Basis auch Klima-Vignetten zur CO2-Kompensation ausgestellt werden können. Informationen sind hier erhältlich.
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Allgemeinverfügung
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