Umweltzone Berlin - Aktuelle Medienberichte

Die Berliner Morgepost berichtet am 9. November 2007 

Umweltzone: "Planung des Senats chaotisch"

Opposition kritisiert das Fahrverbot in der Innenstadt

Von Jens Anker

Um 15.17 Uhr nahm CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger die Umweltsenatorin ins Visier und rief ihr entgegen: "Die Leute kommen nicht mit Kutschen nach Berlin, sondern in Autos!" Mit diesem Hinweis an die Senatorin fasste er die Kritik seiner Partei an der Einführung der Umweltzone innerhalb des Innenstadtrings zum 1. Januar 2008 zusammen. Das Abgeordnetenhaus holte gestern zum letzten großen Gefecht in Sachen Umweltzone aus.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) nutzte eine Anfrage der FDP, um die Umweltzone noch einmal umfassend zu rechtfertigen. In einer knappen Dreiviertelstunde beantwortete sie die von den Freidemokraten gestellten 28 Fragen, wies allerdings schon zu Beginn darauf hin, dass die Antworten bereits seit zwei Jahren im Berliner Luftreinhalteplan nachzulesen seien.

Berlin ist Vorreiter

Berlin hat demnach mit der Einführung der Umweltzone deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernommen. Anders als andere Städte wie München müsste das Land daher auch keine Klagen von Anwohnern belasteter Straßen fürchten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Behörden etwas gegen die Feinstaubbelastung unternehmen müssen - notfalls durch die Sperrung von Straßen.

Vorbilder für Städte mit einer derartigen Zone lassen sich allerdings im europäischen Ausland finden. So gibt es in Städten wie London, Stockholm und Rom bereits Umweltzonen. Madrid führt sie wie Berlin im kommenden Jahr ein. In Athen und Rom bestehen darüber hinaus bei hoher Luftverschmutzung wechselweise Fahrverbote für Wagen mit geraden und ungeraden Kennzeichen-Endziffern. Berlin hoffe, durch die Einführung die Belastung durch Feinstaub um zunächst 13 Prozent zu senken.

"Feinstaub ist tödlich", sagte SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz in seiner Rede. Abermilliarden Teilchen wirbelten vor allem an Hauptverkehrsstraßen auf und stellten eine Gefahr für die Gesundheit dar. Es sei daher gerechtfertigt, "die alten Dieselstinker aus der Innenstadt zu verbannen", sagte Buchholz.

Dagegen hielt die Opposition der Regierung eine chaotische Planung vor. "Sie hätten die Bürger auf ihrem Weg mitnehmen müssen", kritisierte Pflüger. Anders als die FDP seien die Christdemokraten grundsätzlich für eine Umweltzone. So, wie sie der Senat einführe, müsse sie von den Berlinern jedoch geradezu als Drangsal empfunden werden. Deswegen blieb die CDU gestern bei ihrer Forderung, die Umweltzone zwar zum 1. Januar einzuführen, allerdings allen angemeldeten Fahrzeugen einen Bestandsschutz bis 2012 zu gewähren.

Die FDP bezeichnete die Umweltzone als "Todeszone für Gewerbetreibende" und "Zonengrenze für Touristen", die ebenfalls nur mit einer Plakette in die Innenstadt fahren dürfen. "Die Umweltzone ist weder ökologisch noch in ihrer Gesundheitswirkung nachvollziehbar", sagte FDP-Umweltexperte Henner Schmidt.

Lompscher räumte offene Fragen ein

Die Grünen befürchten dagegen, dass der Senat die Zone nur halbherzig einführe. "Unser Hauptverdacht ist, dass die Einhaltung der Umweltzone nicht kontrolliert wird", sagte die Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Umweltsenatorin Lompscher räumte ein, dass siebeneinhalb Wochen vor dem Jahreswechsel nicht alle Fragen geklärt seien. So sei offen, ob Autos mit alten G-Katalysatoren eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Auch der Online-Kauf der Plakette sei noch ausbaufähig.

Der Senat hatte im Jahr 2005 in der Folge des Luftreinhalteplanes die Einführung der Umweltzone beschlossen. In diesem Jahr sind die Luftreinhaltewerte in der Silbersteinstraße in Neukölln und der Frankfurter Allee 20 Mal überschritten worden. Erlaubt sind jährlich 35 Überschreitungen. Autos, die vom 1. Januar 2008 an in die Innenstadt fahren wollen, müssen eine Plakette besitzen, die an mehr als 800 Stellen gekauft werden kann. Allerdings soll in den ersten Monaten bei Verstößen Kulanz gezeigt werden.

Aus der Berliner Morgenpost vom 9. November 2007

Berliner ignorieren Umweltzone!

Ab 1. Januar dürfen nur noch Autos mit Plakette in die Innenstadt. Bislang wurden aber nur 500 Ausnahmegenehmigungen beantragt. Die Bezirksämter fürchten einen Ansturm im Dezember.
VON ANTJE LANG-LENDORFF

Nur noch acht Wochen, dann tritt die Umweltzone in Kraft. Doch viele Berliner kümmert das nicht: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt hat bis jetzt lediglich ein Drittel der hier gemeldeten Fahrzeuge eine Plakette. Bisher seien bei den Bezirksämtern auch nur 500 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt worden. Dabei erfüllen nach Schätzungen der Verwaltung rund 85.000 Pkws und Lkws die neuen Anforderungen der Umweltzone nicht. "Die Anträge sind bis jetzt erschreckend wenig. Wir haben große Sorgen, dass die meisten erst zwischen Weihnachten und Neujahr kommen und wir dann ein Mengenproblem haben", sagt Peter Beckers (SPD), zuständiger Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg.

Kompletter Artikel der TAZ vom 5. November 2007

ADAC will gegen Umweltzone Berlin klagen

Geplante Fahrverbote sind unverhältnismäßig und unwirtschaftlich, sagt der ADAC Berlin-Brandenburg

Der ADAC fordert den Senat auf, auf die Einführung der Zone zum 1. Januar 2008 zu verzichten. Andernfalls wolle der Automobil-Club mit allen Mitteln juristisch gegen die Einführung der Zone vorgehen. "Wir werden eine Musterklage quasi stellvertretend für unsere Mitglieder anstrengen", kündigte ADAC-Sprecher Michael Pfalzgraf an. Zudem würden vom Fahrverbot betroffene ADAC-Mitglieder mit juristischen Mitteln unterstützt. Der ADAC stellt hauptsächlich die Kosten-Nutzen-Rechnung der Umweltzone in Frage. Die volkswirtschaftlichen Kosten in Berlin beziffert der ADAC auf rund 1 Milliarde Euro, allein 750 Millionen Euro für den Kauf von Plaketten, die Nachrüstung von Filtern und die Neuanschaffung von Lkw und Bussen. Der Zweck der Umweltzone, die Reduzierung des Feinstaubanteils durch Fahrverbote, liegt nach Angaben des ADAC aber bei nur zwei bis drei Prozent, da die Belastung durch von Autos verursachten Feinstaub in der Innenstadt ohnehin nur elf Prozent betrage. Somit stehe der Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Die Berliner Handwerkskammer hat sich bereits im Vorfeld gegen die Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 ausgesprochen. Die Umweltzone bedrohe die Existenz zahlreicher Betriebe, fürchtet Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz. Die Kammer rechnet damit, dass 14 500 Fahrzeuge Berliner Handwerksbetriebe ab 2008 keine der Plaketten erhalten und somit nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Das entspricht nach Angaben der Handwerkskammer 43 Prozent aller Berliner Handwerksbetriebe, die in ihrem Tagesgeschäft auf einen Transporter oder Lkw angewiesen sind.
Nach Angaben des Senats sind von dem Fahrverbot ab 2008 insgesamt 70 000 Pkw und 30 000 Lastwagen betroffen.

 

Fahrverbote auch für Taxen und Mietwagen

Wie am 15.04.2007 in Berlin bekannt wurde gelten die Fahrverbote für Kfz ohne Umwelt-Plakette, innerhalb der, ab dem 1.1.2008, geplanten Berliner Umweltzone auch für Taxen und Mietwagen. Die neue bundesweite Kennzeichnungsverordnung sehe keine Ausnahmen für Taxi- und Mietwagenbetreiber vor, teilte der Berliner Umwelt-Staatssekretär Benjamin Hoff (Linkspartei) am Samstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Von den rund 6300 Berliner Taxen müssen demnach ca. 300 mit einem Fahrverbot innerhalb der Umweltzone rechnen. Die betroffenen Unternehmen können jedoch die beschlossene steuerliche Förderung von 330,-- Euro für die Nachrüstung mit Russfiltern in Anspruch nehmen. Diese Förderung deckt rund 50% der anfallenden Kosten ab.

Die Taxifahrer selbst sind anderer Meinung. Sie sprechen von rund 1.000 betroffenen Fahrzeugen. Ein Mitarbeiter von Mercedes (sehr viele der älteren Taxen sind von dieser Marke) teilte zudem mit, dass für ältere Fahrzeuge bisher keine Nachrüstsätze für Rußfilter zur Verfügung stünden. Die versprochene finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung droht sich als Luftnummer heraus zu stellen.

Meldung der Berliner Morgenpost vom 23.02.2007:

Autofahrer empört - Kritik an Fahrverbot in der City wächst
Von Markus Falkner und Erik Trümper

Marianne Bartoszewski (73) ist schockiert. Mit ihrem Honda Accord (Erstzulassung: 1989) fuhr sie extra zum TÜV nach Charlottenburg, um sich die neue, 5,50 Euro teure Umweltplakette zu kaufen. Doch der TÜV-Fachmann musste ihr mitteilen, dass sie keine Plakette bekommt. Ihr Auto habe zwar einen Katalysator, erfülle jedoch nicht die Euro-1-Schadstoff-Norm. Einziger Ausweg sei eine Katalysator-Umrüstung. Kosten: etwa 300 Euro. Frau Bartoszewski frustriert: "Das darf nicht wahr sein! Ich muss doch durch Berlin fahren. Ein Rentner hat keine 300 Euro für eine Umrüstung."
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