Umweltzone Berlin - Aktuelle Medienberichte

Berliner ignorieren Umweltzone!

Ab 1. Januar dürfen nur noch Autos mit Plakette in die Innenstadt. Bislang wurden aber nur 500 Ausnahmegenehmigungen beantragt. Die Bezirksämter fürchten einen Ansturm im Dezember.

Mehrt im Kompletter Artikel der TAZ vom 5. November 2007

ADAC will gegen Umweltzone Berlin klagen

Geplante Fahrverbote sind unverhältnismäßig und unwirtschaftlich, sagt der ADAC Berlin-Brandenburg

Der ADAC fordert den Senat auf, auf die Einführung der Zone zum 1. Januar 2008 zu verzichten. Andernfalls wolle der Automobil-Club mit allen Mitteln juristisch gegen die Einführung der Zone vorgehen. "Wir werden eine Musterklage quasi stellvertretend für unsere Mitglieder anstrengen", kündigte ADAC-Sprecher Michael Pfalzgraf an. Zudem würden vom Fahrverbot betroffene ADAC-Mitglieder mit juristischen Mitteln unterstützt. Der ADAC stellt hauptsächlich die Kosten-Nutzen-Rechnung der Umweltzone in Frage. Die volkswirtschaftlichen Kosten in Berlin beziffert der ADAC auf rund 1 Milliarde Euro, allein 750 Millionen Euro für den Kauf von Plaketten, die Nachrüstung von Filtern und die Neuanschaffung von Lkw und Bussen. Der Zweck der Umweltzone, die Reduzierung des Feinstaubanteils durch Fahrverbote, liegt nach Angaben des ADAC aber bei nur zwei bis drei Prozent, da die Belastung durch von Autos verursachten Feinstaub in der Innenstadt ohnehin nur elf Prozent betrage. Somit stehe der Kostenaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Die Berliner Handwerkskammer hat sich bereits im Vorfeld gegen die Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 ausgesprochen. Die Umweltzone bedrohe die Existenz zahlreicher Betriebe, fürchtet Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz. Die Kammer rechnet damit, dass 14 500 Fahrzeuge Berliner Handwerksbetriebe ab 2008 keine der Plaketten erhalten und somit nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Das entspricht nach Angaben der Handwerkskammer 43 Prozent aller Berliner Handwerksbetriebe, die in ihrem Tagesgeschäft auf einen Transporter oder Lkw angewiesen sind.
Nach Angaben des Senats sind von dem Fahrverbot ab 2008 insgesamt 70 000 Pkw und 30 000 Lastwagen betroffen.

 

Fahrverbote auch für Taxen und Mietwagen

Wie am 15.04.2007 in Berlin bekannt wurde gelten die Fahrverbote für Kfz ohne Umwelt-Plakette, innerhalb der, ab dem 1.1.2008, geplanten Berliner Umweltzone auch für Taxen und Mietwagen. Die neue bundesweite Kennzeichnungsverordnung sehe keine Ausnahmen für Taxi- und Mietwagenbetreiber vor, teilte der Berliner Umwelt-Staatssekretär Benjamin Hoff (Linkspartei) am Samstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Von den rund 6300 Berliner Taxen müssen demnach ca. 300 mit einem Fahrverbot innerhalb der Umweltzone rechnen. Die betroffenen Unternehmen können jedoch die beschlossene steuerliche Förderung von 330,-- Euro für die Nachrüstung mit Russfiltern in Anspruch nehmen. Diese Förderung deckt rund 50% der anfallenden Kosten ab.

Die Taxifahrer selbst sind anderer Meinung. Sie sprechen von rund 1.000 betroffenen Fahrzeugen. Ein Mitarbeiter von Mercedes (sehr viele der älteren Taxen sind von dieser Marke) teilte zudem mit, dass für ältere Fahrzeuge bisher keine Nachrüstsätze für Rußfilter zur Verfügung stünden. Die versprochene finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung droht sich als Luftnummer heraus zu stellen.