AGB und Nutzungsbedingungen für das Portal Umwelt-Plakette
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für das Portal Umwelt-Plakette.de, Feinstaubvignette.de, Ecosticker.dk sowie alle daran angeschlossenen jeweiligen Webseiten in verschiedenen Ländern Europas (alle Landingpages)
§ 1 Zweck des Geschäftes
(1) Die GEMB Gesellschaft für Emissionsmanagement und Beratung mbH (nachfolgend Climate Company genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter dem Namen Climate Company verschiedene Internetportale und bietet Kunden in ihren Bestellshops Umwelt-Plaketten verschiedener Länder an. Die Umwelt-Plaketten werden in Kooperation mit den hierzu zugelassenen Unternehmen und Behörden im jeweiligen Land ausgestellt und den Kunden von Climate Company auf dem Wege der "Geschäftsbesorgung" zugestellt.
§ 2 Plakettenauswahl von Deutschen und Ausländischen Plaketten
(1) Der Kunde hat für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge die Möglichkeit, auf den Websites von Climate Company festzustellen, ob und welche Umweltplakette für sein Fahrzeug erhältlich ist. Eine Garantie auf richtige Auskunft kann nicht gegeben werden.
(2) Alle Kunden mit in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sind ausdrücklich aufgefordert, vor Bestellung festzustellen, ob für ihr Kfz eine Plakette ausgestellt werden kann. Falls der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommt und Climate Company erst bei der Prüfung feststellt, dass keine Plakette ausgestellt werden kann, so wird dem Kunden dies umgehend mitgeteilt. Der Kaufpreis wird aufgrund des bei Climate Company entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes nicht erstattet.
(3) Alle Kunden für eine Deutsche Umwelt-Plakette mit Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind (nicht in Deutschland) haben zur Zeit keine Möglichkeit vor Bestellung festzustellen, ob für ihr Kfz eine Plakette ausgestellt werden kann. Dies kann erst im Rahmen der Prüfung der notwendigen KFZ-Papiere festgestellt werden. Wenn Climate Company im Rahmen der Prüfung feststellt, dass keine Plakette ausgestellt werden kann, so wird dem Kunden dies umgehend mitgeteilt und ihm der Kaufpreis bis auf 15,00 Euro Bearbeitungsgebühr erstattet. Eventuelle Bank-Rücküberweisungskosten für Länder, die sich außerhalb des Euro-Raumes befinden, gehen zu Lasten des Kunden.
4) Alle Kunden mit Fahrzeugen für eine Dänische, Französische oder Slowenische Plakette sowie zuküftige Umwelt-Plaketten von Ländern außerhalb Deutschlandshaben zur Zeit ebenfalls keine Möglichkeit vor Bestellung festzustellen, ob für ihr Kfz eine Plakette ausgestellt werden kann. Dies kann erst im Rahmen der Prüfung der notwendigen KFZ-Papiere festgestellt werden. Wenn Climate Company im Rahmen der Prüfung feststellt, dass keine Plakette ausgestellt werden kann, so wird dem Kunden dies umgehend mitgeteilt. Eine Erstattung des Kaufpreises ist aber nicht möglich.
§ 3 Preise
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt werden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Climate Company inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind die Kosten für Porto und Versand im Kaufpreis enthalten. Das Risiko für den Verlust der versandten Ware geht mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
(3) Alle Preise für Privatkunden (ohne gültige Umsatzsteuernummer) verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Alle Preise für Umwelt-Plaketten an Unternehmen außerhalb Deutschlands werden mit Mehrwertsteuer Null berechnet, soweit eine gültige EU-Steuernummer vorliegt.
§ 4 Vertragsschluss und Leistung
(1) Die Angebote von Climate Company auf der Website sind freibleibend. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Online-Bestellung des Kunden.
(2) Climate Company bemüht sich, die bestellte Plakette nach Eintreffen der Kopie des Fahrzeugscheines innerhalb von vier bis fünf Tagen zuzustellen. Sollte die Plakette aus Gründen, die Climate Company zu vertreten hat, innerhalb von 30 Kalendertagen nicht ausgeliefert sein, darf der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 5 Kündigung und Stornierung
(1) Die Ausstellung einer Plakette auf ein Fahrzeugkennzeichen ist im Sinne einer Produktion die Herstellung eines individuellen Produktes, welches für keinen anderen Kunden einen Wert hat. Insofern ist eine Kündigung und Stornierung eines einmal erfolgten Auftrages nicht möglich, da in der Regel nach Auftragserteilung eine Weitergabe an amtliche Behörden erfolgt und eine solche Auftragsweitergabe seitens Climate Company nicht rückgängig gemacht werden kann.
§ 6 Versand
(1) Der Versand der Produkte erfolgt in angemessener Verpackung und angepasst an die jeweiligen Produktbedürfnisse.
(2) Das Risiko für den Verlust der versandten Produkte geht ab Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über. Transportschäden rechnet der Kunde direkt mit dem Versandunternehmen ab.
(3) Sollten Beschädigungen an den versandten Produkten auftreten, die auf Grund einer unsachgemäßen Verpackung durch Climate Company eingetreten sind, leistet Climate Company vollen Ersatz inkl. der Portokosten. Zu diesem Zweck hat der Kunde die beschädigte Ware an Climate Company einzusenden.
§ 7 Rückgaberecht
(1) Da jede Plakette durch Aufbringen des Kfz-Kennzeichens individualisiert wird und somit nur von diesem Fahrzeug verwendet werden kann, besteht bei diesem Produkt kein Rückgaberecht. Siehe auf §5. Eine Rückgabe ist auschließlich dann möglich, wenn die Plakette mit einem falschen Kennzeichen versehen wurde.
§ 8 Durchführung des Vertrags
(1) Der Kunde verpflichtet sich mit seiner Online-Bestellung, eine Kopie seines Fahrzeugscheines innerhalb von einer Woche ab Bestellung an Climate Company zu senden. Erfolgt dies nicht, wird der Kunde von Climate Company einmal per e-mail daran erinnert. Liegt die Kopie des Fahrzeugscheins vier Wochen nach Bestellung noch immer nicht vor, verfällt die Leistungspflicht von Climate Company, ohne dass aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes ein Kaufpreisrückerstattungsanspruch des Kunden entsteht.
(2) Bei Bestellung wird der Kunde gebeten, sein Kfz-Kennzeichen anzugeben. Das Kfz-Kennzeichen ist unbedingt richtig anzugeben, da Climate Company darüber den Fahrzeugschein der Bestellung zuordnet. Bei falscher Angabe des Kfz-Kennzeichens kann die Bestellung möglicherweise nicht bearbeitet werden. Aufgrund des dadurch entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes bei Climate Company erfolgt keine Erstattung geleisteter Zahlungen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Climate Company stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm zusammen mit der Plakette zugesendet wird.
(2) Die Zahlungsart wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges.
(3) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inkl. Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird ausgewiesen bzw. mit Null ausgewiesen im Innereuropäischen Leistungsbereich zwischen Unternehmen.
(4) Bei einem wie auch immer eingetretenen Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Climate Company zu bezahlen (mindestens aber 5,00 Euro), es sei denn, dass Climate Company einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt ein Verzugszinssatz von 8 % über dem Basiszinssatz (mindestens aber 5,00 Euro).
§ 10 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung von Climate Company richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Mangelbehaftete Produkte (Umwelt-Plaketten) sind zurückzusenden. Der Kunde hat nachzuweisen, dass das Produkt mangelhaft ist, muss es zurücksenden und bekommt dann als Ersatz eine neue Umwelt-Plakette.
(2) Climate Company haftet für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen und Organe. Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass Climate Company die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Climate Company die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 12 Datenerfassung und Datenschutz
(1) Falls nicht vom Kunden ausdrücklich anders per E-Mail genehmigt oder widersprochen, gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Absätze 2-6
(2) Climate Company kann die E-Mail-Adresse von Kunden, die über das Internet Umwelt-Plaketten und änliche Waren bestellen, in den Datenbestand zur Verteilung eines eigenen Newsletters sowie Informations-Mails zu neuen Umweltzonen aufnehmen. Sollte der Käufer damit nicht einverstanden sein, einen Newsletter oder eine Informations-Mail zu erhalten, hat er selbstverständlich jederzeit das Recht zum Widerspruch.
(3) Eine Weitergabe der E-Mail-Adressen an Dritte erfolgt nur dann, wenn der Kunde im Laufe eine Bestellung für eine Umwelt-Plakette dem zugestimmt hat.
(4) Climate Company wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Insbesondere werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben, ausgenommen der Kunde hat seine ausdrückliche Zustimmung gegeben (siehe auch §12, Absatz 3)
(5) Kreditkartendaten werden bei Climate Company niemals gespeichert sondern ausschließlich bei den angeschlossenen Bezahldienstleistern
(6) Climate Company sichert vertraulichen Umgang mit erlangten Daten zu im Rahmen des technisch machbaren.
§ 13 Nutzungsbedingungen für das Portal Umwelt-Plakette und andere daran angeschlossenen Portale für Umwelt-Plaketten in Europa
(1) Climate Company, Betreiber des Portals Umwelt-Plakette, übernimmt keinerlei Haftung und Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, die Verfügbarkeit von Serviceleistungen oder die Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck. Insbesondere nicht für alle Arten von Ansprüchen, die sich aus wichtigen Informationen ableiten könnten, wie z. B. Schlüsselnummern und Fragen zur Einstufung von KFZ in Schadstoffklassen usw.
Haftungsansprüche gegen den Betreiber von Umwelt-Plakette, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Betreiber von Umwelt-Plakette haften auch nicht für Folgeschäden, die auf einer Nutzung oder Nichtnutzung des Angebotes beruhen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Umwelt-Plakette behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Die vorgenannten Geschäftsbedingungen können auch bei Climate Company in schriftlicher Form angefordert werden. Die ladungsfähige Anschrift von Climate Company sowie deren Vertretungsberechtigte können dem Impressum sowie der Rechnung entnommen werden.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Climate Company und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(4) Der Gerichtsstand ist Berlin.
AGB Stand vom: 04.10.2011
